Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Anbieter stellt dir als Kunde unentgeltliche und/oder entgeltliche SaaS-Dienstleistungen zur Verfügung, die dich unterstützen für deine Geschäftsidee bzw. dein Gründungsvorhaben einen Businessplan zu erstellen.

Vertragsgegenstand sind die folgenden beschriebenen Leistungen, wobei wir einen Erfolg, wie z. B. eine Kreditfinanzierung oder eine erfolgreiche Gründung oder die Erlangung eines Gründungszuschusses, nicht dir schulden:

Zur Erbringung der Vertragsleistungen, insbesondere der Einräumung von Speicherplatz, ist es uns gestattet, dritte Subunternehmer einzubeziehen.

Als Anbieter stellen wir dir als Kunde für die Dauer dieses Vertrages unseren ONLINEDIENST in der jeweils aktuellen Version im Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richten wir dir den ONLINEDIENST auf einem Server ein, der über das Internet für dich als Kunde erreichbar ist.

Den jeweils aktuellen Funktionsumfang des ONLINEDIENSTES inklusive Leistungsbeschreibung findest du jeweils auf unserer Website www.easy-businessplan.com.

Als Anbieter verpflichten wir uns, Fehler am ONLINEDIENST im angemessenen Zeitrahmen zu beseitigen.

Wir entwickeln den ONLINEDIENST laufend weiter und werden diesen durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

Wir werden dir einen Zugang zum ONLINEDIENST einräumen, wobei jedoch keine Überlassung des ONLINEDIENSTES oder des jeweiligen Quellcodes erfolgt. Wir räumen jedem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des jeweils gewählten ONLINEDIENSTES ein.

Wenn du als unser Kunde Inhalte auf den ONLINEDIENST einstellst oder Inhalte bearbeitest, räumst du uns als Anbieter an diesen ein einfaches und unentgeltliches Nutzungsrecht ein, sie zum Zwecke der Erbringung der Vertragsleistungen zu verarbeiten und auf einem Server zu speichern.

Ermöglicht dir ein anderer Nutzer des ONLINEDIENSTES im Rahmen eines kostenpflichtigen Tarifs und Zusatzleistungen, in seinem Nutzerbereich befindliche Inhalte zu bearbeiten oder dort neue Inhalte einzustellen, so gelten die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes auch für sämtliche im Nutzerbereich des anderen Nutzers von dir eingestellten oder bearbeiteten Inhalte. Solche Inhalte verarbeiten wir für diesen anderen Nutzer.

Hinsichtlich der von dir eingestellten oder bearbeiteten Inhalte ist es deine Aufgabe, sicherzustellen, dass du sämtliche erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt.

Die von dir eingestellten oder bearbeiteten Inhalte unterliegen deiner Verantwortung. Wir nehmen keine Prüfung der jeweiligen Inhalte vor, insbesondere nicht auf Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Nutzerinhalte.

Wir stellen dir den für die Nutzung des ONLINEDIENSTES und die Verarbeitung der in deinem Nutzerbereich befindlichen Inhalte erforderlichen Speicherplatz gemäß den Konditionen des von dir gewählten Leistungspakets auf einem Server zur Verfügung.

Wir tragen dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

Wir verpflichten uns, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck nehmen wir regelmäßige Backups vor.

Du bleibst uns gegenüber Alleinberechtigter an den in deinem Nutzerbereich eingestellten Daten und kannst daher von uns jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen.

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses stellen wir dir die in deinem Nutzerbereich befindlichen Daten und Inhalte zur Verfügung. Dies geschieht durch Versendung oder Bereitstellung der Daten in einem gängigen und maschinenlesbaren Format.

Deine Registrierung bei unserem ONLINEDIENST erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu dem ONLINEDIENST besteht nicht. Anmeldeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die unseren ONLINEDIENST im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nutzen. Zur Zulassung füllst du elektronisch das auf dem ONLINEDIENST vorhandene Anmeldeformular aus und betätigst die Schaltfläche „Registrieren“. Alternativ ist die Anmeldung über Dienste wie Google möglich.

Du kannst deinen Account jederzeit unter „Kontoeinstellungen“ löschen. Du bist für deine persönlichen Angaben verantwortlich und solltest diese entsprechend selbst aktualisieren.

Der unentgeltliche Dienstleistungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses gemäß Ziffer 6 dieses Abschnitts.

Du kannst den unentgeltlichen Dienstleistungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem du deinen Account unter „Kontoeinstellungen“ löschst.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Soweit von dir nicht anders gewünscht, gilt die Kündigung des unentgeltlichen Dienstleistungsvertrags als Kündigung eines etwaigen entgeltlichen Dienstleistungsvertrags zum nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß Abschnitt C Ziffer 7.

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen des ONLINEDIENSTES sowie Maßnahmen zur Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung führen, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist.

Wir sind bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit des ONLINEDIENSTES zu gewährleisten. Ausgenommen sind insbesondere Wartungsfenster sowie technische oder sonstige Probleme, auf die wir keinen Einfluss haben.

Die Überwachung der Grundfunktionen des ONLINEDIENSTES erfolgt täglich. Wir werden dich als Kunden von Wartungsarbeiten verständigen und uns bemühen, diese möglichst kurzfristig durchzuführen.

Du als Kunde verpflichtest dich, uns Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen des ONLINEDIENSTES unverzüglich und so präzise wie möglich über die Supportfunktion mitzuteilen.

Du verpflichtest dich, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte hochzuladen oder einzustellen.

Du bist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche des ONLINEDIENSTES durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

Unbeschadet der von uns vorgenommenen Vorkehrungen gegen Datenverlust bist du als Kunde selbst dafür verantwortlich, die von dir auf den ONLINEDIENST geladenen Daten durch regelmäßige Backups gegen Verlust zu sichern.

Du bist verpflichtet, deine IT-Infrastruktur, Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen.

Als Kunde wirst du für den Zugriff auf den ONLINEDIENST selbst einen Benutzernamen und ein Passwort generieren. Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten geheim zu halten.

Wir gewährleisten die Funktions- und Betriebsbereitschaft des ONLINEDIENSTES nach den Bestimmungen dieser AGB.

Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

Für den Verlust von Daten haften wir nur unter den Voraussetzungen und im Umfang der vorstehenden Ziffer und soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.

Die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Wir als Anbieter gewährleisten die datenschutzrechtliche Sicherheit der von dir auf dem ONLINEDIENST eingestellten Daten und beachten die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.

Wir verpflichten uns, über alle im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse unserer Kunden, Stillschweigen zu bewahren.

Wir verpflichten von uns eingesetzte Dienstleister und sonstige zur Leistungserbringung eingebundene Personen, soweit erforderlich, entsprechend zur Vertraulichkeit.

Für eine im Rahmen von kostenpflichtige Tarife und Zusatzleistungen stattfindende Auftragsverarbeitung findet der Vertrag über Auftragsverarbeitung Anwendung.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

Über die von uns angebotenen kostenpflichtigen Tarife und Zusatzleistungen besteht die Möglichkeit, die auf der Preisübersichtsseite näher beschriebenen kostenpflichtigen Zusatzfunktionalitäten unseres ONLINEDIENSTES zu den auf unserer Webseite aufgeführten Konditionen zu nutzen.

Auf kostenpflichtige Tarife und Zusatzleistungen finden die speziellen Bestimmungen dieses Abschnitts C ergänzend zu den generellen Bestimmungen aus Abschnitt B Anwendung. Im Fall von Widersprüchen gelten die Bestimmungen aus Abschnitt C vorrangig.

Ergänzend zur Nutzung des ONLINEDIENSTES kannst du entgeltliche Beratungsleistungen im Zusammenhang mit deinem Businessplan und deinem Gründungs- oder Unternehmensvorhaben buchen. Gegenstand der Beratung können insbesondere die Struktur und Ausarbeitung des Businessplans, die wirtschaftliche Planung, die Plausibilisierung deiner Angaben sowie die Nutzung des ONLINEDIENSTES sein.

Inhalt, Umfang und Dauer der Beratungsleistung richten sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem gebuchten Zeitkontingent oder einer individuell getroffenen Vereinbarung.

Die Beratung erfolgt auf Grundlage der von dir bereitgestellten Informationen und Unterlagen. Du bist dafür verantwortlich, dass die von dir übermittelten Angaben vollständig und zutreffend sind.

Die Beratungsleistung unterstützt dich bei der Erstellung und Weiterentwicklung deines Businessplans. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass aufgrund des Businessplans eine Finanzierung, Förderung, ein Gründungszuschuss oder eine sonstige Genehmigung oder Leistung gewährt wird.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, umfasst die Beratung keine Rechts- oder Steuerberatung. Bei entsprechenden Fragestellungen solltest du dich an hierzu befugte Rechtsanwälte, Steuerberater oder andere geeignete Fachpersonen wenden.

Soweit im Rahmen des ONLINEDIENSTES automatisiert oder unter Einsatz künstlicher Intelligenz erzeugte Texte, Bewertungen, Vorschläge oder Berechnungen verwendet werden, dienen diese als Unterstützung bei der Erstellung des Businessplans. Sie ersetzen nicht deine eigene Prüfung der inhaltlichen und wirtschaftlichen Plausibilität.

Das Bereitstellen der Buchungsfunktion für kostenpflichtige Tarife und Zusatzleistungen auf unserem ONLINEDIENST ist kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits, sondern eine Aufforderung zur Buchung.

Durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig buchen“ im letzten Schritt des Buchungsprozesses gibst du als Kunde ein verbindliches Angebot zur Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs und Zusatzleistungen ab.

Zusammen mit dem entgeltlichen Dienstleistungsvertrag über den kostenpflichtigen Tarif und Zusatzleistungen schließt du mit uns zudem den Auftragsverarbeitungsvertrag ab.

Als Kunde verpflichtest du dich, uns für die von dir gebuchte entgeltliche Dienstleistung das vereinbarte Entgelt zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu bezahlen.

Der Abrechnungszeitraum für den kostenpflichtigen Tarif und Zusatzleistungen beginnt am Tag des Vertragsschlusses gemäß Ziffer 3 dieses Abschnitts.

Die Vergütung wird jeweils am ersten Tag eines Zahlungsintervalls für das jeweilige Zahlungsintervall zur Zahlung fällig.

Einwendungen gegen die Abrechnung der von uns erbrachten Leistungen hast du als Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben.

Soweit für eine Beratungsleistung ein Termin vereinbart wird, erfolgt die Leistung grundsätzlich zu dem vereinbarten Zeitpunkt und für die gebuchte Dauer.

Vereinbarte Termine können bis 24 Stunden vor dem Termin kostenfrei verschoben oder abgesagt werden. Bei einer späteren Absage oder wenn du einen vereinbarten Termin nicht wahrnimmst, können wir das hierfür gebuchte Zeitkontingent berechnen, soweit uns eine anderweitige Vergabe des Termins nicht möglich oder zumutbar ist.

Müssen wir einen vereinbarten Termin absagen, bleibt dein gebuchtes Zeitkontingent erhalten. In diesem Fall vereinbaren wir mit dir einen Ersatztermin.

Der entgeltliche Dienstleistungsvertrag über ein UPGRADE beginnt mit dem Vertragsabschluss und läuft auf unbestimmte Zeit. Du kannst den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist nach erfolgter Zahlung kündigen.

Die Kündigung hat in Textform, beispielsweise per E-Mail oder Supportfunktion, zu erfolgen.

Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen.

Solange von der kündigenden Partei nicht ausdrücklich anders gewünscht, lässt eine Kündigung des entgeltlichen Dienstleistungsvertrags den unentgeltlichen Dienstleistungsvertrag über die Nutzung des ONLINEDIENSTES unberührt.

Vorbehaltlich deiner ausdrücklichen Einwilligung speichern wir im Falle der Kündigung des entgeltlichen Dienstleistungsvertrags die in diesem Zusammenhang erhobenen Daten weiterhin bis zur Löschung deines Accounts.